Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen

Geltungsbereich
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen haben keine Gültigkeit. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB). Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

Preise
Unsere Preise verstehen sich der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Mehrwertsteuer, die gesondert auf der Rechnung ausgewiesen ist. Wir sind bemüht, unsere Preise für die Laufzeit des Kataloges zu garantieren. Durch extreme Kursschwankungen und andere wirtschaftliche Entwicklung wie Erhöhung der Mehrwertsteuer sind Preiskorrekturen nach oben und unten möglich. Berechnet werden die am Tag gültigen Preise. Wird ein Auftrag in Teillieferung ausgeführt, so wird der jeweils gültige Tagespreis für die Teillieferung berechnet.

Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewicht und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Artikeländerung in Ausführung, Konstruktion, Design, Farben oder sonstiger Details insbesondere technische Verbesserungen sowie Druckfehler und Irrtümer behalten wir uns ausdrücklich vor.

Lieferung
Die Lieferung erfolgt unfrei ab Werk/Lager bzw. unfrei ab Herstellerwerk. Wird in Ausnahmefällen frachtfrei geliefert oder eine prozentuale Frachtvergütung gewährt, wird dies in den Angeboten grundsätzlich ausdrücklich angegeben. Die Verpackung ist grundsätzlich kostenfrei und wird lediglich bei sperrigen Gütern oder Sonderverpackungen zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Jede Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk oder Lager verlässt bzw. die Ware dem Spediteur/Transporteur bereitgestellt wird. Reklamationen sind bei sichtbaren Schäden sofort gegenüber dem jeweiligen Spediteur zu erheben. Bitte überprüfen Sie jede Sendung bei Erhalt auf Vollständigkeit und Unversehrtheit. Falls das Paket beschädigt oder mit Klebeband des Transportunternehmers repariert sein sollte, reklamieren Sie es bitte sofort beim Zusteller und lassen Sie sich diese Reklamation bitte schriftlich bestätigen. Im Zweifelsfalle oder wenn der Transporteur die Bestätigung der Beschädigung verweigert, nehmen Sie die Sendung bitte nicht an und setzen sich mit uns in Verbindung. Wir sorgen dann schnellstmöglich für eine Ersatzsendung.

Lieferfristen
Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert  werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu  vertreten haben. Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Wenn wir Ihre Bestellung nicht vollständig ausführen können, weil ein Teil der Ware nicht lieferbar ist, erhalten Sie die verfügbaren Artikel vorab. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, technischen Ursprungs oder sonstiger Art, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, so wie unverschuldetes Unvermögen bei uns oder unseren Lieferanten haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und zzgl. Einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dem Käufer entstehen hieraus keine weiteren Ansprüche.

Beanstandung –Gewährleistung
Beanstandung wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbaren Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Rechnungsdatum und gilt ausschließlich für den Kaufvertrag zwischen Käufer und der Firma SME-Production GbR. Bei vielen Artikeln konnten wir die Garantiezeit erheblich verlängern. Entsprechende Angaben sind beim jeweiligen Produkt zu finden. Die Gewährleistung ist grundsätzlich auf die Ersatzlieferung oder nach unserer Wahl auf die Nachbesserung beschränkt. Ein Anspruch auf Wandlung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises besteht nicht, es sei denn, dass wir nicht in der Lage sind den Mängel zu beheben. Der Ersatz von mittelbaren oder unmittelbaren Schäden wird ausgeschlossen, insbesondere Ausbau- und Einbaukosten. Für Artikel, die durch den Ein- und Ausbau von fremden Teilen verändert werden bzw. für die Behandlungsvorschriften nicht befolgt werden, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt auch für natürlichen Verschleiß und Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung, ebenso Veränderungen oder Defekte durch unsachgemäße Lagerung. Aufstellung und Einbau, klimatische oder sonstige Einwirkungen. Schadensersatzansprüche und sonstige Ansprüche des Bestellers wegen entgangenen Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Verzug. Unmöglichkeit der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Nebenpflicht, sowie aus unerlaubter Handlung, die auf leichter Fahrlässigkeit auch der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen, sind ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt – Sicherungen
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüche und Einlösungen von Schecks und Wechsel, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Artikeln vor (Vorbehaltsware). Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsbedingungen abzutreten. Be- und Verarbeitung so wie Umbildung erfolgen stets für uns. Wird die Ware vermischt, verbunden oder verarbeitet, werden wir Miteigentümer an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert). Ferner tritt der Käufer seine (Mit-) Eigentums- und Besitzrechte an der neuen Gesamtheit schon jetzt an uns ab. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnungen in eigenen Namen einzuziehen. Der Käufer verwahrt unser (Mit) Eigentum unentgeltlich. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solang er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, Ansprüche aus unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldo – Forderungen) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlängern. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wenn der Wert der gewährten Sicherheit den Wert der zu sichernden Forderung nachhaltig um mehr als 10% übersteigt, werden wir auf Verlangen die Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freigegeben. Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware durch den Käufer sind unzulässig. Bei nach Vertragsabschluß eintretender Vermögensverschlechterung des Käufers, etwa bei Anfrage auf Eröffnung des Konkursverfahrens oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, bei Ersuchen oder Durchführen des außergerichtlichen Vergleiches, bei erfolgslosen Vollstreckungsmaßnahmen oder bei Wechsel- und Scheckprotesten o.ä. Vorfällen, die im Bereich des Käufers vorkommen, sind wir zum Rücktritt von sämtlichen noch nicht abgewickelten Verträgen berechtigt. In diesen Fällen steht es uns zu, Waren die aufgrund des Vereinbarten Eigentumsvorbehalts unser Eigentum sind, bis zur Höhe sämtlicher für uns noch offenstehender Forderung zurückzunehmen. Zur Abtretung der Forderungen – einschließlich des Forderungsverkaufes an Factoringbanken – ist der Käufer nur mit schriftlicher Zustimmung unsererseits berechtigt. Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, die Namen der Drittkäufer bzw. der Abtretungsempfänger bekantzugeben sowie die zur Einziehung erforderlichen Auskünften zu erteilen und die notwendigen Unterlagen herauszugeben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns sofort benachrichtigen.

Rücknahme
Die Rücknahme ordnungsgemäß gelieferter Ware ist nicht möglich. Wenn wir in Ausnahmefällen trotzdem Ware zur Gutschrift zurücknehmen, bringen wir vom Gutschriftbetrag eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10% in Abzug.  Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Batterien, Akkus, Bücher, Leuchtmittel, Unter-wäsche, Meterware, Sonderbestellungen (Textil, Ersatzteile), Verbrauchsmaterialien und Sonderanfertigungen.

Vertragserfüllung - Zahlung
Unsere Rechnungen sind 15 Tage nach dem Erstellungsdatum fällig und auch bei Teillieferung oder Mängelrügen ohne Abzug zahlbar. Bei Barzahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt. Innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsdatum sind unsere Rechnungen rein netto zahlbar. Abweichende Reglungen müssen ausdrücklich vereinbart sein. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen  Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor. Werden im Einzelfall aufgrund besonderer Vereinbarungen Wechsel angenommen, so gehen die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen bei Fälligkeit der Forderung zu Lasten des Wechselgebers und sind sofort zahlbar. Die Eingabe von Schecks und Wechsel erfolgen stets nur zahlungshalber. Bei Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit eines Wechsel- oder Scheckverpflichteten behalten wir uns vor, gegen Rückgabe des Wechsels oder Schecks Bahrzahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug sind wir ohne weiteren Nachweis berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über den jeweiligen Kontokorrentzinssatz und weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zurückbehaltungsrechte des Käufers, die auf anderen Vertragsverhältnissen beruhen, sind ausgeschlossen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nicht berechtigt, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Datenspeicherung
In unserer EDV speichern wir nur Ihre Adresse und auftragsbezogene Daten aus unserer Geschäftsbeziehun. Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung und leiten die für diesen Zweck erforderlichen Daten ggf. an Dienstleister weiter. Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung rufen wir ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von Dienstleister Firmen, sowie der SCHUFA ab. Darüber hinaus übermitteln wir Adress- und Negativdaten an unsere Konzernversandhandelsunternehmen und unsere Konzernauskunftdatei, die bei berechtigtem Interesse unseren Konzernunternehmen und Dritten für Kreditprüfungszwecke Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren zur Verfügung stellt. Listenmäßige Adressdaten nutzen und übermitteln wir ggf. zu Marketingzwecken für unsere Konzern- und Partnerunternehmen. Selbstverständlich können Sie der Weitergabe Ihrer Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen. Bitte wenden Sie sich hierzu ebenso wie für weitere Auskünfte oder auch wenn Sie von uns keine Werbung mehr wünschen an den Datenschutzbeauftragten der SME-Production GbR, Lindenstätte 26, 34434 Borgentreich.

Allgemeines – Erfüllungsort
Sind einzelne oder vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Es gilt in diesem Fall eine im wirtschaftlichen Sinne am nächsten kommende Reglung als vereinbart. Für unsere Lieferungen sowie alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen der Vertragsparteien gilt nur deutsches Recht, anderslautenden Reglungen wird ausdrücklich widersprochen, der Wiederspruch gilt durch Annahme unseres Angebotes, spätestens jedoch durch Annahme unser Lieferung als akzeptiert.